Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Jobwiki e.U.

A. Webplattform www.jobagent.at

1. Leistungen der Webplattform www.jobagent.at (nachfolgend "JobAgent.at" genannt)
1.1 JobAgent.at erbringt seine Dienstleistungen im Rahmen des jeweiligen Vertrages mit dem entsprechenden Kunden und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen. JobAgent.at behält sich vor, die Dienstleistungen bei Bedarf oder aus wichtigen Gründen anzupassen.

1.2 Zur Vertragserfüllung kann JobAgent.at Drittanbieter und Unterlieferanten hinzuziehen.

2. Vertragsschluss / Beginn
2.1 Der Vertragsabschluss mit JobAgent.at erfolgt schriftlich, mündlich oder über die Website www.JobAgent.at. Der Kunde anerkennt die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von JobAgent.at als in jedem Fall verbindlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keinerlei Verbindlichkeit.

2.2 Mit der Antragstellung verpflichtet sich der Kunde zu wahrheitsgemäßen Angaben gegenüber JobAgent.at.

2.3 Das Vertragsverhältnis beginnt gemäß den Vereinbarungen im entsprechenden Vertrag.

3. Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses
3.1 Die Mindestvertragsdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin bestimmen sich nach dem jeweiligen Vertrag, welchen der Kunde mit JobAgent.at abgeschlossen hat. Erfolgt eine Kündigung vor Ablauf der zumindest einzuhaltenden Vertragsdauer oder an einem nicht vertraglich vereinbarten Termin, ist eine Rückvergütung der vom Kunden geleisteten Zahlungen ausgeschlossen.

3.2 Bei Kündigung durch den Kunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung schuldet der Kunde JobAgent.at sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten, welche nach Aufwand abgerechnet werden.

3.3 Kündigt JobAgent.at den Vertrag, oder tritt JobAgent.at vom Vertrag zurück, so hat der Kunde gegenüber JobAgent.at keinerlei Rückvergütungs- oder Entschädigungsansprüche. Der Kunde schuldet JobAgent.at diesfalls Ersatz für sämtliche Kosten, welche JobAgent.at im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Auflösung entstanden sind.

4. Haftung
4.1 JobAgent.at haftet in jedem Fall nur für Grobfahrlässigkeit oder Absicht.

4.2 Für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch der Dienstleistung von Dritten zugefügt werden, wird jede Haftung von JobAgent.at abgewandt.

4.3 JobAgent.at haftet in keinem Fall für indirekte Schäden und/oder entgangenen Gewinn.

4.4 JobAgent.at übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Funktionalität der von ihr zur Verfügung gestellten Software und Website oder für den Zugang zu den gespeicherten Informationen und haftet in keinem Fall für Schäden, welche durch Zugangsschwierigkeiten, Funktionsausfälle oder Funktionsfehler der Software, Störungen im Netz, Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen entstehen, oder welche auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

4.5 Die Haftung von JobAgent.at ist in jedem Fall limitiert auf die Höhe der vom Kunden im Zusammenhang mit der betreffenden Dienstleistung an JobAgent.at geleisteten Vergütung.

4.6 Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm gemachten Angaben und der von ihm publizierten Informationen. Ebenso ist der Kunde allein dafür verantwortlich, dass er zur Veröffentlichung der von ihm eingetragenen Daten und zur Nutzung der von ihm benutzten Zeichen berechtigt ist.

4.7 JobAgent.at behält sich in allen Fällen das Recht vor, den ihr im Falle von Delikten wie Datenkriminalität, Datenmissbrauch und Hacking-Angriffen auf das Netz oder die Infrastruktur von JobAgent.at entstandenen Schaden geltend zu machen.

5. Pflichten und Rechte des Kunden
5.1 Der Kunde anerkennt die Verhaltensregeln als integrierenden Bestandteil dieses Vertrags und verpflichtet sich, diese einzuhalten.

5.2 Ein registrierter Firmenkunde hat das Recht, Dienstleistungen und Angebote auf JobAgent.at Preis zu geben. Er ist für den Inhalt seiner Preise, angegebenen Daten, Texte und Bilder selbst verantwortlich haftet dafür und übernimmt jegliche Kosten, welche JobAgent.at durch Texte, Beiträge oder Bilder entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Vereinbarungen und gültigen Gesetze zu respektieren und einzuhalten nicht gegen die guten Sitten zu verstoßen.

Insbesondere verboten ist:
• die Verbreitung von pornographischen Inhalten;
• die Verbreitung von gewaltverherrlichenden Inhalten und die Anleitung zu Gewalt oder Verbrechen;
• die Verbreitung von rassistischen oder diskriminierenden Inhalten aller Art;
• die Verbreitung von anstößigen, gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten;
• die Verbreitung von Inhalten, welche Rechte Dritter (insbesondere Marken und Urheberrechte) verletzen;
• das Anbieten von unerlaubtem Glücksspiel;
• das Anbieten von Software, welche zur Verletzung von Rechten Dritter dienen kann, oder das Anbieten entsprechender Dienstleistungen dafür;
• das Verlinken von Internetseiten, welche unerlaubte Inhalte aufweisen;
JobAgent.at ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte von Kundenangeboten zu prüfen. JobAgent.at behält sich vor, bei Bekanntwerden eines unerlaubten Inhaltes den mit dem Kunden bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen, die Internetpräsentation und die Accounts augenblicklich zu blockieren und sämtliche entsprechenden Daten zu löschen. Schadenersatzforderungen sowie weitere rechtliche und vor allem auch strafrechtliche Schritte bleiben vorbehalten. Jegliche Schadenersatzforderungen von Kunden durch eine fristlose Kündigung von JobAgent.at sind ausgeschlossen, auch wenn sich der Inhalt der blockierten Seite im Nachhinein als gesetzesgetreu erweisen sollte.

5.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die nötigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, um einen sicheren Datenfluss zu gewährleisten. Er ist gegenüber JobAgent.at für die Benützung seiner Accounts (E-Mail, Administrationsbereich der Homepage, FTP-Zugriff) verantwortlich. Passwörter und Identifikationen dürfen Drittpersonen nicht mitgeteilt werden. Sollte dies trotzdem der Fall sein, so ist der Account-Inhaber für jegliche Folgen verantwortlich, haftbar und er übernimmt alle etwaigen Zahlungen, die JobAgent.at aufgrund dessen zu tragen hat.

5.4 Sollte die vertraglich vereinbarte Dienstleistung aus technischen Gründen nicht oder nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden können, so bemüht sich JobAgent.at, seine Leistungen so gut wie möglich anzupassen. Für Schäden oder Umsatzausfälle aus einer solchen technisch bedingten Nichterfüllung haftet JobAgent.at nicht.

6. Störungsbehebung
6.1 Die Behebung von Störungen aller Art erfolgt sobald als möglich. Bei Betriebsunterbrechungen, Störungsbehebungen, Wartungsarbeiten oder der Installation neuer Funktionen oder Updates besteht keinerlei Haftung oder Schadenersatz von JobAgent.at.

6.2 Verlangt ein Kunde die Beseitigung von Störungen, die auf Mängel in der vom Anwender benützten Ausrüstung oder Fehler in seiner Handhabung zurückzuführen sind, trägt der Kunde die entstandenen Kosten.

7. Besondere Bestimmungen
7.1 Der Gebrauch des Internets birgt diverse Datenschutzrisiken für den Benützer. JobAgent.at bemüht sich um möglichst effiziente Sicherung mit wirtschaftlich zumutbaren und technisch möglichen Maßnahmen, kann aber nicht garantieren, dass von keiner Seite her ein Missbrauch erfolgt. Jeder Kunde ist für Maßnahmen zur Sicherung und Abschirmung seiner Daten selbst verantwortlich.

7.2 Im Fall eines Hacker-Angriffs durch einen Kunden behält sich JobAgent.at das Recht vor, den Account ohne Vorankündigung zu deaktivieren. Im Weiteren wird der betreffende Kunde für unbestimmte Zeit von allen Diensten und Leistungen der JobAgent.at ausgeschlossen. JobAgent.at behält sich vor, rechtliche und strafrechtliche Schritte gegen den betreffenden Benutzer einzuleiten, sowie Schadenersatz in einer entsprechenden Höhe von ihm zu fordern.

8. Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen
8.1 Die Abrechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Bedingungen des betreffenden Vertrages. Zu sämtlichen von JobAgent.at ausgewiesenen Preisen wird eine Mehrwertsteuer von 20% (wird dem aktuellen gesetzlichen Stand jeweils automatisch angepasst) hinzugerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der vereinbarten Preise. Die Abrechnungen gelten als vom Kunden akzeptiert, sofern die Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bestritten wird.

8.2 Zahlung per Kreditkarte für Abonnements
Es werden bei Kaufabschluss eines Abonnements der Pakete PRO MONAT und PRO JAHR, bis zur Kündigung, automatische Abbuchungen von der angeführten Kreditkarte in Höhe des gekauften Paketes/der gekauften Pakete durch Jobwiki e.U., Pertholzer Straße 34, 3860 Heidenreichstein, vorgenommen werden. Zu diesem Zweck werden Kreditkartendaten beim Zahlungsanbieter Stripe gespeichert.

8.3 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit Vertragsabschluss. Bei Zahlungsverzug behält sich die JobAgent.at rechtliche Schritte und die Ausschließung der vertraglichen Dienstleistung vor.

9. Gerichtsstand / Anwendbares Recht
9.1 Die gesamte Vertragsbeziehung zwischen JobAgent.at und dem Kunden untersteht dem österreichischen Recht.
9.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und JobAgent.at ist das Landesgericht Krems and der Donau (Josef-Wichner-Straße 2, 3500 Krems an der Donau) in Österreich.

B. Vermittlung von Arbeitskräften von www.jobwiki.at

1. Allgemeines
Grundlage für die Überlassung und Vermittlung von Arbeitskräften sind der Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung i.d.g.F., der dem Auftraggeber unterliegende Kollektivvertrag, sowie österr. Recht und die nachstehenden vertraglichen Bedingungen, welche mit Auftragserteilung als anerkannt und vereinbart gelten. Das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) findet hierauf keine Anwendung. Hievon abweichende Bedingungen werden ausschließlich nur dann wirksam, wenn sie zwischen Auftragnehmer (Jobwiki e.U.) und Auftraggeber schriftlich vereinbart werden. Jegliche mündliche oder stille Abänderung nachstehender Bedingungen ist ausgeschlossen.

2. Leistungsumfang
Der Auftragnehmer schlägt dem Auftraggeber Kandidaten vor, welche die fachliche Eignung der angeforderten Berufsgruppe aufweisen. Die Qualifikation der vorgeschlagenen Arbeitskräfte entspricht, soweit keine andere Vereinbarung besteht, den durchschnittlichen Fähigkeiten einer Arbeitskraft der jeweiligen Berufsgruppe. Entspricht eine vorgeschlagene Arbeitskraft nicht den vereinbarten Anforderungen, kann diese kostenlos vom Auftraggeber abgelehnt werden. Eine Kostenpflicht entsteht erst, wenn zwischen Auftraggeber und der vom Auftragnehmer vorgestellte Arbeitskraft in ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt, in welcher Form auch immer. Dies gilt auch für Unternehmen im direkten und indirekten Umfeld des Auftraggebers (z.B. Tochterunternehmen, Zweitfirmen des Auftraggebers oder dessen Angehörige, konzerninterne Firmen, Unternehmen, bei denen der Auftraggeber beteiligt, handels- und/oder gewerberechtlicher Geschäftsführer ist, usw.). Wird vom Auftraggeber ein Angebot zur Personalsuche, jedoch nicht zur Personalvermittlung angenommen, werden dem Auftraggeber nach etwa 30, jedoch längstens 60 Tagen alle bei uns für eine angeforderte Berufsgruppe eingegangenen Bewerbungen in elektronischer Form per E-Mail zugesandt. Eine Kostenpflicht entsteht bereits bei Erteilung des Auftrages, eine Geldzurückgarantie liegt bei dieser Art der Personalsuche nur dann vor, wenn vom Auftragnehmer keine Arbeitskraft mit den durchschnittlichen Qualifikationen der angeforderten Berufsgruppe gefunden wird, oder nach 60 Tagen keine Bewerbungen vom Auftragnehmer an den Auftraggeber versandt wurden.

3. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt rechtswirksam erst mit der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses der vom Auftragnehmer vorgestellten/vorgeschlagenen Arbeitskraft, sowie schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer – auch ohne Unterfertigung dieser Unterlagen durch den Auftraggeber, wenn dieser nicht binnen 1 Woche schriftlich widersprochen wird, oder einer Inanspruchnahme der Personalsuche – zustande. Vertragsinhalt ist der Inhalt der Auftragsbestätigung inkl. der „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Jobwiki e.U.“.

4. Preise
Die in den Angeboten des Auftragnehmers angeführten Nettopreise basieren auf den kollektivvertraglichen Bruttobezügen zum Zeitpunkt der Angebotslegung. Angebote sind stets unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als fest gekennzeichnet sind. Bei kollektivvertraglichen Erhöhungen oder überdurchschnittlicher ortsüblicher Entlohnung können Preise auch moderat veranschlagt sein. Die tatsächlich vereinbarte Gebühr wird in der Auftragsbestätigung an den Auftraggeber schriftlich festgehalten. Die Gebühr für eine Personalsuche einer bestimmten Berufsgruppe wird pauschal mit €490,- zzgl. 20% USt. berechnet und steht in keiner Verbindung mit kollektivvertraglichen Bruttobezügen.

5. Spätere Beschäftigungsverhältnisse
Der Kunde nimmt unsere Dienstleistungen als Überlasser und als Arbeitsvermittler in Anspruch. Wir verfügen über die einschlägigen Gewerbeberechtigungen. Die Kostenpflicht, sowie der Anspruch auf eine Gebühr an uns bleibt aufrecht, wenn Sie den/die von uns vorgeschlagene/n Kandidat/en binnen 12 Monaten nach dessen/deren Vorstellung (ungeachtet dessen, auf welche Art und Weise die Vorstellung erfolgte) in Ihrem Unternehmen beschäftigen, in welcher Form auch immer. z.B. im fixen Dienstverhältnis befristet oder unbefristet, als Leiharbeitskraft über einen in- oder ausländischen Überlasserbetrieb, als Selbständiger, Werkvertragnehmer, etc. Der Kunde anerkennt, dass wir für die Akquise des Mitarbeiters, für die Auswahl, die Aufnahmeaktivitäten, Vorstellungsgespräche usw. einen entsprechenden wirtschaftlichen Aufwand getätigt haben. Die dafür schriftlich angebotene Vermittlungsgebühr wird als angemessen anerkannt. Diese Gebühr ist mit Aufnahme der Beschäftigung des Mitarbeiters fällig. Die Gebühr von €490,- zzgl. 20% USt. ist nur bei Inanspruchnahme der Personalsuche zu entrichten. Die Gebühr hierfür wird binnen 7 Tagen ab schriftlicher oder mündlicher Auftragsbestätigung, spätestens jedoch binnen 7 Tagen ab Beginn der Personalsuche, in voller Höhe fällig.

6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nicht für eine bestimmte Arbeitsleistung oder einen bestimmten Leistungserfolg. Er haftet auch nicht für allfällige Schäden, welche die vermittelte Arbeitskraft verursacht. Den Auftragnehmer trifft keinerlei Haftung für allenfalls entstehende Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche aufgrund oder anlässlich der Arbeitsausführungen der vermittelten Arbeitskraft, soweit keine anderslautenden zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Benützt die vermittelte Arbeitskraft Arbeitsgeräte, Fahrzeuge, etc. des Auftraggebers, haftet der Auftragnehmer nicht für daran entstandene oder dadurch entstehende Schäden bzw. hat der Auftraggeber selbst dafür Sorge zu tragen, dass die vermittelte Arbeitskraft die hierfür nötige(n) Berechtigung(en) besitzt. Der Auftragnehmer haftet nicht für Unterbleiben oder Verzögerung der Arbeitsleistung oder eine bestimmte Beschäftigungsdauer. Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer hieraus sind ausgeschlossen.

7. Auftragsort
Auftragsort ist die in der Auftragsbestätigung genannte Arbeitsstätte.


8. Zahlungen
Die vermittelte Arbeitskraft ist nicht berechtigt, Zahlungen im Namen des Auftragnehmers entgegenzunehmen. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem aktuellen Basiszinssatz der ÖeNB (österr. Nationalbank), jedoch mindestens 12% p.A. verrechnet. Zur Vornahme von Abzügen bzw. Aufrechnung von Gegenforderungen oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer sämtliche entstandenen Inkassokosten zu ersetzen, sollte dieser gezwungen sein, seine Forderung(en) über einen lnkassodienst, gerichtlich oder durch Rechtsanwalt einzutreiben.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Vermittlung und Zahlung ist der Firmensitz des Auftragnehmers, dies auch dann, wenn die Beschäftigung der vermittelten Arbeitskraft anderenorts erfolgt. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag gilt das sachlich zuständige Landesgericht in Krems als vereinbart.

10. Besondere Bestimmungen
Verstößt ein Vertragsabschnitt oder ein Vertragspunkt gegen eines der in Österreich geltenden Gesetze, ist nichtig, unwirksam, undurchführbar oder es ändert sich eines der österreichischen Gesetze und es entsteht dadurch ein Verstoß, so gilt nur die jeweils kleinste angesprochene Passage als ungültig. Die Gültigkeit des Vertrages und der verbleibenden Vertragsteile verlieren deswegen nicht ihre Rechtskraft. Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Wege gemeinsamer Verhandlungen eine Bestimmung zu finden, die dem Sinn und Zweck des abgeschlossenen Vermittlungsvertrages und der obsolet gewordenen Bestimmungen entspricht.

C. Arbeitskräfteüberlassung

1. Geltung
Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Überlasser und Beschäftiger, insbesondere auch für sämtliche künftigen Folge- und Zusatzbeauftragungen. Die AGB und sonstige Bestimmungen des Vertrages gelten auch dann fort, wenn der Überlasser Arbeitskräfte, über die ursprünglich vereinbarte oder geplante Überlassungsdauer zur Verfügung stellt oder wenn die Anforderung von Arbeitskräften mündlich erfolgt.
Der Überlasser erklärt nur aufgrund dieser AGB kontrahieren zu wollen. Allfälligen Vertragsbedingungen des Beschäftigers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wird ausnahmsweise die Geltung anderer Vertragsbedingungen ausdrücklich und schriftlich vereinbart, so gelten deren Bestimmungen nur soweit sie nicht mit Bestimmungen dieser AGB widersprechen. Nicht widersprechende Bestimmungen in den AGB bleiben nebeneinander bestehen.
In Rahmen- oder Einzelvereinbarungen getroffene Bestimmungen gehen diesen AGB vor, soweit sie mit den Bestimmungen dieser AGB in Widerspruch stehen; im Übrigen ergänzen diese AGB die Rahmen- oder Einzelvereinbarungen.
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der AGB. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB und zum Einzelvertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Erklärungen per Telefax entsprechen dem Schriftlichkeitserfordernis, nicht jedoch Mitteilungen per E-Mail. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann nur schriftlich abgegangen werden.
Überlassene Arbeitskräfte sind weder zur Abgabe von Willenserklärungen noch zum Inkasso berechtigt.


2. Vertragsabschluss und Kündigung
Angebote des Überlassers sind freibleibend. Der Vertrag kommt entweder durch Unterfertigung des Angebotes oder der Auftragsbestätigung durch den Beschäftiger zustande. Werden diese Vertragsunterlagen vom Beschäftiger nicht unterfertigt, kommt der Vertrag dadurch zustande, dass die überlassenen Arbeitskräfte nach Übermittlung des Angebotes oder einer Auftragsbestätigung mit ihrem Arbeitseinsatz beginnen oder vom Beschäftiger eingesetzt werden.
Der Überlassungsvertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden.

3. Leistungsgegenstand
Der Überlasser erklärt über eine aufrechte Berechtigung für die Ausübung des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung zu verfügen.
Leistungsgegenstand ist die Zur Verfügung Stellung von Arbeitskräften. Der Überlasser schuldet weder die Erbringung bestimmter Leistungen noch einen Erfolg.
Der Überlasser ist berechtigt, in Vertragsunterlagen namentlich angeführte oder überlassene Arbeitskräfte jederzeit durch andere gleichwertige Personen zu ersetzen.

4. Honorar
Die Höhe des Honorars ergibt sich aus den unterfertigten Vertragsunterlagen oder aus der Auftragsbestätigung des Überlassers. Werden Arbeitskräfte ohne vorheriges Angebot des Überlassers angefordert, so kann dieser ein angemessenes Entgelt fordern.
Ändern sich nach Vertragsabschluss aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Anpassungen die Entlohnungsgrundlagen für die überlassenen Arbeitskräfte, ist der Überlasser berechtigt, das vereinbarte Honorar im selben prozentuellen Ausmaß wie die Entlohnungserhöhung anzupassen. Allfällige überlassenen Arbeitskräfte zu gewährende Einmalzahlungen können vom Überlasser gegenüber dem Beschäftiger geltend gemacht werden.
Sollten Arbeitskräfte über einen vereinbarten oder Endtermin hinaus beschäftigt werden, gilt die getroffene Honorarvereinbarung auch darüber hinaus.
Das Honorar ist exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Der Überlasser ist zur wöchentlichen Abrechnung berechtigt.
Die Rechnung ist bei Erhalt fällig. Wird die Rechnung nicht binnen zehn Tagen ab Zugang schriftlich beanstandet, gelten die darin verrechneten Stunden und die Höhe des Honorars als genehmigt und anerkannt.
Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 352 UGB verrechnet.
Der Beschäftiger ist nicht berechtigt, Forderungen oder Ansprüche gegenüber dem Überlasser mit dem Überlassungshonorar aufzurechnen, sofern nicht die Forderungen des Beschäftigers gerichtlich festgestellt oder vom Überlasser schriftlich anerkannt wurden.
Grundlage für die Abrechnung sind die vom Beschäftiger oder dessen Gehilfen vor Ort zumindest einmal wöchentlich zu unterschreibenden Stundennachweise oder die Auswertungen aus den elektronischen Zeiterfassungssystemen des Beschäftigers. Werden die Stundennachweise weder vom Beschäftiger noch seinen Gehilfen unterfertigt, ist der Überlasser – sofern es sich um einen Einsatz bei einem Kunden des Beschäftigers handelt – berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Stundennachweise vom Kunden des Beschäftigers unterfertigen zu lassen. Mit der Unterfertigung der Stundennachweise durch den Beschäftiger, dessen Gehilfen oder den Kunden des Beschäftigers werden die geleisteten Stunden rechtsverbindlich festgestellt. Werden die Stundennachweise auf Seiten des Beschäftigers nicht unterfertigt, sind die Aufzeichnungen des Überlassers Basis für die Abrechnung. Die Beweislast dafür, dass die in diesen Aufzeichnungen angeführten Stunden tatsächlich nicht geleistet wurden, trägt der Beschäftiger.
Unterbleibt der Einsatz von überlassenen Arbeitskräften aus Gründen, die nicht vom Überlasser verschuldet worden sind, bleibt der Beschäftiger zur vollen Entgeltsleistung verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Beschäftiger die überlassenen Arbeitnehmer - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Arbeitsleistung einsetzt.
Wird der Arbeitnehmer ohne Rücksprache oder Einhaltung der Kündigungs- oder Vertragsfristen (in der Regel 6 Monate ab Überlassungsdatum) übernommen, verpflichtet sicher der Beschäftiger zu einer Vergütung zu Gunsten des Überlassers in der Höhe von 3 Bruttomonatslöhnen. Dies gilt auch, wenn zwischen dem Ende der Überlassung und der Übernahme des Arbeitnehmers weniger als zwei Jahre liegen. Eine Verminderung dieser Fristen kann mit dem Überlasser schriftlich vereinbart werden.

5. Rechte und Pflichten des Beschäftigers
Der Beschäftiger ist verpflichtet, sämtliche gesetzliche Bestimmungen, wie etwa AÜG, ASchG, GlBG und AZG zu beachten.
Die für die Überlassung wesentlichen Informationen hat der Beschäftiger dem Überlasser vor deren Beginn mitzuteilen. Dazu gehört insbesondere Beginn, voraussichtliche Dauer und Ort des Arbeitseinsatzes, die benötigte Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte, die damit verbundene kollektivvertragliche Einstufung in den im Beschäftigerbetrieb für vergleichbare Arbeitnehmer für vergleichbare Tätigkeiten anzuwendenden Kollektivvertrag sowie über die im Beschäftigerbetrieb geltenden wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, welche in verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art festgelegt sind und sich auf die Aspekte der Arbeitszeit und des Urlaubs beziehen. Dies gilt im Fall des § 10 Abs.1 letzter Satz AÜG auch für verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art das Entgelt betreffend. Ist in Betriebsvereinbarungen oder schriftlichen Vereinbarungen mit dem Betriebsrat des Beschäftigers die Lohnhöhe geregelt, hat der Beschäftiger dies dem Überlasser vor Abschluss des Vertrages schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch bei Akkord- oder Prämienarbeit.
Der Beschäftiger hat den Überlasser vor Beginn der Überlassung über die Leistung von Nachtschwerarbeit im Sinne des Art VII. des NSchG und von Schwerarbeit im Sinne der §§ 1 bis 3 SchwerarbeitsVO zu informieren.
Die überlassenen Arbeitskräfte arbeiten nach den Anweisungen und unter Anleitung und Aufsicht des Beschäftigers. Während der Dauer der Überlassung obliegen auch dem Beschäftiger die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers.
Dieser wird die Arbeitskräfte bei der Handhabung der Geräte und Maschinen einschulen und unterweisen, sowie die erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen setzen. Schriftliche Nachweise über notwendige Einschulungen oder Unterweisungen sind dem Überlasser auf Verlangen vorzulegen. Der Beschäftiger wird den überlassenen Arbeitskräften nur den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Arbeitsmittel und Arbeitsschutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Kosten allenfalls gesetzlich vorgeschriebener oder betriebsbedingter medizinischer Untersuchungen trägt der Beschäftiger.
Der Beschäftiger wird die überlassenen Arbeitskräfte nur entsprechend der vertraglich vereinbarten Qualifikation und zu dem vereinbarten Einsatz einsetzen. Er wird den überlassenen Arbeitskräften keine Anweisungen zu Tätigkeiten geben, zu denen diese nicht überlassen sind.
Sollte der Beschäftiger Weiterbildungsmaßnahmen, die zu einer Höherqualifikation der überlassenen Arbeitskräfte führen können, setzen oder sich Umstände, die der Beschäftiger dem Überlasser mitgeteilt hat, ändern, wird der Beschäftiger den Überlasser darüber umgehend informieren. Unterlässt der Beschäftiger eine solche Verständigung hat er dem Überlasser alle daraus erwachsenden Nachteile zu ersetzen. Ergibt sich durch Weiterbildung eine andere Einstufung in den Kollektivvertrag des Beschäftigers, ist der Überlasser ist berechtigt, das Honorar in demselben prozentuellen Ausmaß, in dem das Entgelt gegenüber der überlassenen Arbeitskraft anzupassen ist ab dem Zeitpunkt der Höherqualifikation anzuheben.
Der Beschäftiger hat den überlassenen Arbeitskräften während der Überlassung unter den gleichen Bedingungen wie seinen eigenen Arbeitskräften Zugang zu den Wohlfahrtseinrichtungen und –Maßnahmen im Betrieb zu gewähren und über offene Stellen im Betrieb durch allgemeine Bekanntgabe zu informieren.
Der Beschäftiger hat insbesondere bei der Auswahl der Arbeitskräfte, während der Dauer der Überlassung und bei Beendigung der Überlassung die Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote zu beachten.
Unterlässt der Beschäftiger eine gesetzliche oder vertragliche (Informations-)Pflicht, hat er dem Überlasser allfällige sich daraus ergebende Schäden zu ersetzen.
Der Beschäftiger hat den Überlasser längstens 14 Tage vor dem Ende einer jeden Überlassung von deren Ende schriftlich zu informieren, sofern die Überlassung mehr als drei Monate dauert und das Ende der Überlassung nicht auf objektiv unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen ist.
Der Beschäftiger nimmt zur Kenntnis, dass er nach Ablauf des vierten Jahres einer Überlassung für die weitere Dauer der Überlassung Arbeitgeber im Sinne des Betriebspensionsgesetzes ist und daher die überlassenen Arbeitskräfte in allenfalls bestehende Betriebspensionsregelungen einzubeziehen hat.

6. Rechte und Pflichten des Überlassers
Der Überlasser ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen des Beschäftigers berechtigt den Ort des Arbeitseinsatzes zu betreten und erforderliche Auskünfte einzuholen.
Erscheint eine Arbeitskraft aus welchem Grund auch immer nicht am vereinbarten Einsatzort oder Arbeitsplatz, hat der Beschäftiger den Überlasser hievon umgehend in Kenntnis zu setzen. Der Überlasser wird in solchen Fällen möglichst rasch eine Ersatzarbeitskraft zur Verfügung stellen.
Der Überlasser ist verpflichtet bei Endigung der Gewerbeberechtigung den Beschäftiger schriftlich zu informieren.

7. Vorzeitige Beendigung des Vertrages
Die Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag vorzeitig ohne Einhaltung von Fristen oder Terminen aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
der Beschäftiger mit einer Zahlung, zu der dieser gegenüber dem Überlasser verpflichtet ist, trotz Mahnung mehr als sieben Tagen in Verzug ist;
einer der Vertragspartner trotz schriftlicher Aufforderung zur Unterlassung des anderen weiter gegen wesentliche gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen verstößt;
der Beschäftiger trotz Aufforderung die Arbeitnehmerschutz- oder Fürsorgepflichten gegenüber den überlassenen Arbeitskräften nicht nachkommt; oder
der Überlasser wegen höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall einer oder mehrerer Arbeitskräfte keine geeignete Ersatzarbeitskraft zur Verfügung stellen kann.
Der Überlasser ist weiters bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von jeder Leistungsverpflichtung befreit und zur sofortigen Zurückberufung der überlassenen Arbeitskräfte berechtigt. Hat der Beschäftiger dies zu vertreten, hat er dem Überlasser den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, so etwa das Entgelt bis zum ursprünglich beabsichtigten oder vereinbarten Überlassungsende zu bezahlen.
Wird der Vertrag aus Gründen, die in der Sphäre des Beschäftigers liegen, vorzeitig aufgelöst oder die Arbeitskräfte aus wichtigem Grund im Sinne des Punktes 7.1. vom Überlasser zurückberufen, kann der Beschäftiger keine Ansprüche gegen den Überlasser geltend machen.

8. Gewährleistung
Der Überlasser leistet dafür Gewähr, dass die zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte die vertraglich ausdrücklich vereinbarte Qualifikation aufweisen; eine besondere Qualifikation der Arbeitskräfte ist nur dann geschuldet, wenn eine solche in Vertragsunterlagen ausdrücklich angeführt und vom Überlasser schriftlich bestätigt worden ist, ansonsten gilt eine durchschnittliche Qualifikation als vereinbart.
Umgehend nach Beginn der Überlassung ist der Beschäftiger verpflichtet, die überlassenen Arbeitskräfte hinsichtlich fachlicher und persönlicher Qualifikation zu überprüfen. Entspricht eine überlassene Arbeitskraft der vereinbarten Qualifikation nicht, sind allfällige Mängel unter genauer Angabe dieser dem Überlasser umgehend, jedenfalls aber binnen 2 Tagen schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls Ansprüche wegen Gewährleistung und Schadenersatz ausgeschlossen sind.
Liegt ein vom Überlasser zu vertretender Mangel vor und verlangt der Beschäftiger rechtzeitig Verbesserung, wird diese durch Zur Verfügung Stellung einer Ersatzarbeitskraft innerhalb angemessener Frist erbracht.
Eine allfällige Mangelhaftigkeit hat der Beschäftiger auch in den ersten sechs Monaten ab Beginn der Überlassung nachzuweisen.
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Beschäftigers sind bei sonstigem Verlust binnen 3 Monaten gerichtlich geltend zu machen.

9. Haftung
Den Überlasser trifft keine Haftung für allfällige durch überlassene Arbeitskräfte verursachte Schäden. Der Überlasser haftet nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von zur Verfügung gestellten Werkzeugen, Zeichnungen, Muster und sonstigen übergebenen Sachen.
Vor der Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder Geräten, für die eine Bewilligung oder Berechtigung erforderlich ist, hat der Beschäftiger das Vorhandensein der entsprechenden Berechtigungen bei den überlassenen Arbeitskräften zu überprüfen. Unterlässt der Beschäftiger diese Überprüfung, sind Ansprüche gegen den Überlasser ausgeschlossen.
Der Überlasser haftet nicht für Schäden, die aufgrund bei höherer Gewalt, Nichterscheinen am Arbeitsplatz, Krankheit oder Unfall der überlassenen Arbeitskraft entstehen. Für Folge- und Vermögensschäden, von überlassenen Arbeitskräften verursachte Schäden, Produktionsausfälle und für Pönalverpflichtungen, die der Beschäftiger zu tragen hat, ist eine Haftung des Überlassers ausgeschlossen.
Eine Haftung des Überlassers ist jedenfalls auf grobes Verschulden und Vorsatz beschränkt.

10. Allgemeines
Für Streitigkeiten zwischen Überlasser und Beschäftiger ist das sachlich in
Betracht kommende Gericht am Sitz des Überlassers zuständig. Der Überlasser ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtstand des Beschäftigers zu klagen.
Erfüllungsort für die Arbeitskräfteüberlassung und Zahlung des Beschäftigers ist der Sitz des Überlassers.
Beschäftiger und Überlasser vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, einer Rahmen- oder Einzelvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstatt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Vertragsteile die Geltung einer wirksamen Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
Änderungen der Firma, der Anschrift, der Rechtsform oder andere für die Überlassung relevante Informationen hat der Beschäftiger dem Überlasser umgehend schriftlich bekannt zu geben.